Parallelen in der Politik: Der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht!

Die Energiewirtschaft setzte jahrzehntelang auf Kohle und atomare Technik. Beide Energieträger galten als das Non plus Ultra – obwohl man auch früher schon wusste, dass durch Kohleabbau und -verbrennung die Umwelt stark belastet wird und der atomare Müll nur sehr schwer und mit hohem Aufwand entsorgt werden kann. Geprägt war und ist diese Entwicklung von Interessen der Konzerne zu Lasten der Bürger und der Umwelt.

Erst jetzt soll nun die - viel zu spät angesetzte - Restrukturierung erfolgen. Und das wird teuer – vor allem für die Verbraucher. Denn die damit in Verbindung stehenden Kosten werden auf die Energiepreise umgelegt und auf die Bürger kommen höhere Preise zu. Die Ministerien des Bundes und der Länder haben umwelt- und preispolitisch eindeutig versagt, während die Lobbyisten der Energiewirtschaft - mit Unterstützung der Wissenschaft – sich über ihre Erfolge freuen dürfen. Die Bürger wurden und werden bis heute getäuscht und unmündig gehalten.

Die Ausweitung der Exporte war das oberste Ziel der Automobilwirtschaft, unterstützt und gefördert von Ministerien, Aufsichtsbehörden und Wissenschaft. Dass dabei Produkte und Systeme eingesetzt und empfohlen wurden, die für die Umwelt schädlich sind, nahm man augenscheinlich bewusst in Kauf.
Dem Bürger gaukelte man vor, bestimmte Produkte oder Komponenten könnten dafür sorgen, dass beispielsweise mit Dieselfahrzeugen die Kosten minimiert werden könnten und das Auto dabei schadstoffarm bliebe. Die „Geiz ist geil-Gesellschaft“ reagierte wie gewünscht: Umsatz und Gewinn der Automobilfirmen stiegen, die Schädigung der Umwelt wurde auf dem Altar der Ökonomie geopfert.
Nun zeigt sich: auch dies war und ist ein Betrug am Bürger und der Umwelt. Lobbyisten und Wissenschaft hatten hier Hand in Hand ganze Arbeit geleistet. Die zurzeit noch nicht exakt feststellbare Schadenssumme von mehreren hundert Milliarden Euro wird unsere Volkswirtschaft und auch den guten Ruf des Wirtschaftsstandortes Deutschland ganz erheblich schädigen.

Im Gesundheitswesen wird seit Jahrzehnten in jeder Legislaturperiode eine Lawine von neuen Gesetzen und Verordnungen losgetreten. Alleine im Jahr 2015 gab es insgesamt zehn Gesetzesvorhaben.

Anfang 2015 senkte die Politik den Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung von 15,5 % auf 14,6 % für die Bürger. Finanzierungslücken können Kassen zwar durch Zusatzbeiträge schließen, die aber nur der Versicherte trägt - die Parität zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wurde aufgehoben. Zwischenzeitlich soll zum 1.1.2016 der Beitragssatz wieder um 0,2 % angehoben werden. In der Realität liegt der durchschnittliche Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenkasse aber bereits bei ca. 16%, erhöhte sich also erneut einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer.
Alle aktuellen Gesetzgebungsmaßnahmen - im Wesentlichen von Lobbyisten und dabei speziell durch die gesetzlichen Krankenkassen intensiv beeinflusst - lassen aber den bestehenden und nachgewiesenen Faktor der demografischen Entwicklung in Gegenwart und Zukunft weitgehend außer Acht. Dazu gehören weniger Beitragszahler - und zwar trotz der Integration von Flüchtlingen!
Für die Innovationen in der Versorgung der Bürger werden auch künftig mehr Finanzmittel erforderlich sein. Die benötigte Anzahl von gut qualifizierten Mitarbeitern ist nach wie vor nicht erreicht. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben geht immer weiter auseinander. Auch im Gesundheitswesen werden die Faktoren Ökonomie und Wirtschaftlichkeit vor die im Grundgesetz verankerten Menschenrechte gestellt.

Aktuell wird das Ganze übertüncht mit den schönen Schlagworten: Qualitäts-Institut, Recht auf Zweitmeinung, Terminvergabestellen, Sonderzuwendungen für stationäre Einrichtungen und Versorgungsstärkungs- oder Pflegestärkungsgesetze sowie Antikorruptionsgesetze.
Was fehlt ist der Bezug zur Realität in der zukünftigen Entwicklung des Gesundheits-wesens. Dagegen wird der bürokratische Aufwand immer größer. Die Steuerung der Entwicklung wird Institutionen übertragen, die einseitige Interessen und auch egoistische Zielsetzungen verfolgen, also einem geduldeten Lobbyismus mit zusätzlicher Entscheidungsvollmacht.

Auch im Gesundheitswesen täuschen Politiker und Lobbyisten den Bürger - genauso wie bei Energiewirtschaft und Automobilindustrie. Die Folge wird ein Leistungsabbau im Gesundheitswesen für die Bürger sein – und dies bei gleichzeitig höheren Beiträgen.

Wir fordern deshalb die Gruppierungen der Versorgung/ Behandlung/ Betreuung der Bürger/ Versicherten/ Patienten auf, sich jetzt gegen die destruktiven Entwicklungen im Gesundheitswesen intensiv einzusetzen. Dazu gehört auch die Notwendigkeit der „Infragestellung“ aller bestehenden gesetzlichen und strukturellen Regelungen mit dem Ziel das Gesundheitssystem im Interesse aller Bürger zukunftsfähig zu machen. Wir müssen vermeiden, dass wir im Bereich Gesundheit das gleiche Dilemma erleiden wie bei der Energiewirtschaft und der Automobilindustrie. Dazu müssen auch alle Bürger in die Überlegungen mit einbezogen werden.